Allgemeines:
Dieser Katalog und dieses AGB von Liquid order gelten ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer. Mit dem Erscheinen neuer Kataloge sind alle vorhergehenden Angebote und mit dem Erscheinen neuer Preislisten alle vorhergehenden Preislisten ungültig.
Aufträge und Preise:
Unsere Angebote sind freibleibend. Die Aufträge gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Zustellung der Rechnung als angenommen. Die Preise gelten pro Flasche und richten sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, soweit Lieferungen mehr als 1 Monat später erfolgen sollen, nach der bei Lieferung gültigen, jeweils zuzüglich der Transportversicherung und der zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Sekt- bzw. Branntweinsteuer ist in den Preisen enthalten. Sie erhalten unsere Ware ab einem Nettowarenwert von EUR 1.000,00 frachtfrei, darunter erheben wir ein Rollgeld in Höhe von EUR 15,00. Die Abgabe erfolgt nur in Originalgebinden. Liefern wir auf Kundenwunsch ausnahmsweise Anbruchgebinde, behalten wir uns vor, je Anbruchgebinde € 1,70 pro Flasche zu berechnen. Bei weiteren logistischen Dienstleistungen, wie Eilzustellung, Abpackkosten für Zustellungen frei Verwendungsstelle, behalten wir uns eine entsprechende Weiterbelastung vor.
Versicherung:
Da alle Sendungen auf eigene Gefahr des Empfängers reisen, wird von uns in Ihrem Interesse die Versicherung unter Berechnung von 0,8 % des Nettowarenwertes, soweit nicht anders vereinbart, gedeckt.
Lieferung:
Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, es sei denn, sie wären für den Auftraggeber nicht zumutbar. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung, sofern wir ein kongruentes Gegengeschäft geschlossen haben. Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie Betriebsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportverzögerungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten, Pandemien und Epidemien und unser o.g. Eigenbelieferungsvorbehalt entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ihnen deshalb Schadensersatzansprüche zustehen. Sollten Sie bereits eine Gegenleistung erbracht haben, werden wir diese unverzüglich erstatten. Wird eine vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis der oben erwähnten Art vorliegt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sie uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen eingeräumt haben und wir diese schuldhaft nicht eingehalten haben.
Zahlung:
Zahlungen sind mit befreiender Wirkung ausschließlich an uns zu leisten. Bitte beachten Sie diesbezüglich unsere Bankverbindung! Skonto ist in den Preisen bereits berücksichtigt. Zahlungsziel ist, sofern nicht anders vereinbart, 16 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unseren Rechnungsforderungen ist nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, sie ergeben sich aus demselben Auftrag, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unser Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit Ihnen bestehen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung. Sie sind berechtigt, das Vorbehaltseigentum im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Bei Vertragspflichtverletzungen Ihrerseits, auch in Form von Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, die gesetzlichen Rechte nach §§ 323, 324 BGB geltend zu machen und die Herausgabe des Vorbehaltseigentum zu verlangen. Alle Forderungen, die Sie aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwerben, werden bereits jetzt in voller Höhe an uns abgetreten, und zwar bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen gegen Sie aus unserer gesamten Geschäftsverbindung. Sie sind zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf berechtigt, aber verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Sie sind verpflichtet, Zugriffe Dritter, z.B. durch Pfändung oder Beschlagnahme, auf das Vorbehaltseigentum oder auf die abgetretenen Forderungen abzuwehren und uns die für die Durchsetzung unserer Rechte gegenüber den Dritten erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben. Sie sind ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen die Versicherung nachzuweisen. Wir verpflichten uns, die obigen Sicherheiten nach eigener Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware wegen Zahlungsverzugs sind Sie verpflichtet, alle entstehenden Kosten sowie Minderwerte auszugleichen.
Mängel:
Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware bekannt zu geben. Abweichungen in Art, Menge, Gewicht, insbesondere bei Bruch, sind vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen. Wenn ein Jahrgang ausverkauft ist, liefern wir automatisch den Nachfolgejahrgang. Hierdurch kann es zu Preisänderungen kommen.
Haftung:
Wir haften nicht für leichtes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, diese haben wesentliche Vertragspflichten verletzt. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der typischerweise bei einer Pflichtverletzung der fraglichen Art entsteht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle des § 309 Nr. 7a BGB.
Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Eppstein. Sofern Sie Kaufmann sind oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand Eppstein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers:
Diese gelten nur insoweit, als sie mit unseren übereinstimmen. Dies gilt auch dann, wenn wir den Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprechen. Vereinbarungen, die von unseren Bedingungen abweichen oder diese ergänzen, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Form.
Datenschutz:
Ihre Kundendaten werden im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen als Bestands- und als Abrechnungsdaten gespeichert. Unseren Werbezusendungen können Sie jederzeit schriftlich – auch durch E-Mail oder Telefax – widersprechen. Falls Sie widersprechen, werden Ihre Kundendaten wunschgemäß für Werbezusendungen gesperrt.
Schlussbestimmungen:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Sollten unsere AGB Regelungslücken enthalten, gelten zu deren Ausfüllung diejenigen rechtswirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrags und des Zwecks dieser AGB vereinbart hätten, sofern sie die Regelungslücke erkannt hätten.
Bankverbindung:
Liquid order
225 Weinhandel – Ramon Olivella
Postbank
IBAN: DE38 5001 0060 0989 8456 00
SWIFT (BIC): PBNKDEFF
Oktober 2023